Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Plattform „jot-oberflaeche.de“
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Abraham-Lincoln-Straße 46
65189 Wiesbaden
Geschäftsführer: Stefanie Burgmaier, Andreas Funk, Joachim Krieger
Amtsgericht Wiesbaden, HRB 9754
USt-IdNr. DE811148419
Kundenservice: Springer Customer Service Center, Haberstrasse 7, 69126 Heidelberg, Telefon: +49 (0)6221 345-4303, Fax: +49 (0)6221 345-4229, springervieweg-service@springer.com
Stand: Januar 2023
1. Geltungsbereich und Definitionen
1.1. Für die Buchung von Veranstaltungen über den Online-Shop auf jot-oberflaeche.de (nachfolgend: „Anbieter“) und die damit zusammenhängenden Leistungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. “jot-oberflaeche.de“ ist ein Angebot der Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Abraham-Lincoln-Straße 46, 65189 Wiesbaden; Tel. 0800-777 30 55, Fax 06221-345 42 29, E-Mail: springervieweg-service@springer.com („Springer“); vertreten durch die Geschäftsführer Stefanie Burgmaier, Joachim Krieger, Juliane Ritt, Handelsregister Amtsgericht Wiesbaden, HRB 9754.
1.3. Im Sinne dieser AGB bezeichnet der Begriff "Kunde" die Nutzer der Website und Teilnehmer an Veranstaltungen.
2. Leistungen des Anbieters
2.1. Der Anbieter bietet Veranstaltungen aus dem Bereich der Oberflächentechnik an. Teilnahmegebühren, Veranstaltungsort und -zeit sowie das Programm ergeben sich aus der Beschreibung der jeweiligen Veranstaltung im Online-Shop. Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
2.2. Allgemein gilt für Veranstaltungen Folgendes:
- Seminare: In der Seminargebühr enthalten sind Mittagessen inkl. einem Softgetränk und Kaffee, Tagungsgetränke und Kaffeepausen.
- Kongresse, Konferenzen und Fachtagungen: In der Teilnahmegebühr enthalten sind Kaffeepausen, Tagungsgetränke, zwei Mittagessen und ein Abendprogramm, falls angekündigt.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1. Die Darstellungen der Veranstaltung auf der Website stellt noch kein Angebot zum Vertragsschluss dar, sondern eine Aufforderung, Buchungen vorzunehmen. Nach Eingabe seiner Daten kann der Kunde diese noch einmal überprüfen und ggf. zurückspringen, um Fehler zu korrigieren. Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, indem er das Browserfenster schließt. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gibt der Kunde erst ab, wenn er den Button „Teilnahme jetzt zahlungspflichtig buchen“ auslöst.
3.2 Der Anbieter bestätigt unverzüglich per E-Mail den Eingang der Bestellung. Dies ist noch keine Annahme der Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung ausdrücklich annimmt oder stillschweigend mit Lieferung bzw. Freischaltung des Zugangs. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert.
4. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, d.h. ein natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, so steht ihm das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ATZlive | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH | Abraham-Lincoln-Straße 46 | 65189 Wiesbaden; Telefon +49 (0)611 / 78 78-131, Fax +49 (0)611 / 78 78-452, E-Mail: atzlive(at)springer.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Rücktritt des Kunden
5.1. Storniert der Kunde seine Teilnahme bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, wird er von der Zahlung der Teilnahmegebühr frei. Die Stornoerklärung bedarf der Textform. Sie ist zu richten an: Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Abraham-Lincoln-Straße 46, 65189 Wiesbaden; Fax +49 (0)611 / 78 78-452; E-Mail: atzlive@springer.com. Maßgeblich für die Fristwahrung bei Postversand ist das Datum des Poststempels.
5.2. Für die Teilnahmegebühr gilt im Übrigen Folgendes:
- Seminare: Bei einer Stornierung bis 3 Wochen vor Seminarbeginn berechnet der Anbieter 65 % der Teilnahmegebühr, danach die volle Gebühr.
- Kongresse, Konferenzen und Fachtagungen: Bei einer Stornierung bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn berechnet der Anbieter 35 % der Teilnahmegebühr, danach die volle Gebühr.
5.3. Benennt der Kunde bis spätestens zu Veranstaltungsbeginn einen Ersatzteilnehmer, bleibt der Kunde zur Zahlung verpflichtet; der Ersatzteilnehmer erhält an der Stelle des Kunden das Recht zur Teilnahme.
6. Änderungen und Absage von Veranstaltungen durch den Anbieter
6.1. Der Anbieter hat das Recht, angekündigte Referenten durch andere qualifizierte Referenten zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Bei Kongressen, Konferenzen und Fachtagungen bleibt auch der Entfall einzelner Vorträge vorbehalten.
6.2. Muss eine Veranstaltung wegen Störung am Veranstaltungsort, kurzfristigen Ausfalls des/der Referenten (z.B. aufgrund von Krankheit oder Unfall) oder sonstiger durch den Anbieter nicht zu vertretender Umstände bzw. höherer Gewalt abgesagt werden, werden die Teilnehmer hierüber umgehend informiert und nach Möglichkeit ein neuer Veranstaltungstermin benannt. Hat der Kunde an dem Ersatztermin kein Interesse, so kann er vom Vertrag zurücktreten.
6.3. Der Anbieter behält es sich vor, eine Veranstaltung auch wegen zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen. Eine solche Absage erfolgt spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung.
6.4. Im Falle der Absage einer Veranstaltung wird die Teilnahmegebühr erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, diesen Ansprüchen liegt ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Anbieters zugrunde.
7. Zahlungsbedingungen
7.1. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung.
7.2. Der Nutzer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt.
8. Rechte an Inhalten
8.1 Die Inhalte des Portals, also insbesondere Beiträge, Fachartikel und -zeitschriften, Fotos, Videos etc. sind urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Kunde ist berechtigt, ausschließlich für eigene Zwecke die zur vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen, für eigene Zwecke Recherchen durchzuführen und von den Inhalten eine Auswahl der Dateien in den Arbeitsspeicher seines Endgeräts zu kopieren. Der Kunde darf weiterhin – als einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu Recherche- und Fortbildungszwecken – die Inhalte einmal dauerhaft abspeichern und jeweils ein weiteres Vervielfältigungsstück herstellen, indem er den Inhalt ausdruckt (Download und Ausdruck).
Möchte der Kunde mehr als eine dauerhafte Vervielfältigung bzw. mehr als ein körperliches Vervielfältigungsstück eines Inhalts herstellen (z. B. durch Kopieren auf mobile Datenträger bzw. durch Ausdruck oder Kopieren) oder möchte er nicht nur bestimmte einzelne Inhalte oder Auszüge hiervon speichern und/oder ausdrucken, sondern ganze Online-Ausgaben, Serien, Rubriken oder sonstige Zusammenfassungen von Lehrmaterial bzw. Inhalten, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH.
8.2 Weitere Rechte werden dem Kunden an den Inhalten nicht gewährt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen oder durch Ziffer 9.1 statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Inhalte, das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.
9.Zugang zu den Inhalten
Der Kunde erhält während der Vertragslaufzeit Zugang zu den lizenzierten Inhalten über eine von Springer vorgegebene Authentifizierungsmethode (z. B. E-Mail-Adresse, Passwort). Nach Abschluss des Lizenzvertrags wird Springer dem Kunden einen Satz Zugangsdaten zur Verfügung stellen. Diese Zugangsdaten dürfen nur von einem autorisierten Kunden genutzt werden und sind nicht auf andere Personen übertragbar. Die Zugangsdaten sind technisch auf den Zugriff auf Einzelplatzrechner beschränkt. Der Kunde bzw. die autorisierten Kunden haben sie geheim zu halten. Es ist dem Kunden bzw. autorisierten Kunden untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
10.Rechte und Pflichten von Springer
10.1 Springer behält sich das Recht vor, unter Beachtung des Datenschutzes die Logfiles zu analysieren, um einen Missbrauch des Zugangs durch den Kunden und/oder Dritte zu erkennen.
10.2 Springer kann Teile der Inhalte von den Websites entfernen, an denen Springer keine Veröffentlichungsrechte mehr innehat oder bezüglich derer er berechtigten Grund zur Annahme hat, dass diese Urheberrechte verletzen oder anderweitig gegen sonstige rechtliche Bestimmungen verstoßen. Springer bemüht sich, den Kunden hierüber rechtzeitig zu informieren.
10.3 Die Verfügbarkeit der Inhalte wird von Springer technisch in der Weise realisiert, in der Springer solche Inhalte seinen Kunden generell zu Verfügung stellt, mindestens jedoch im Rahmen der marktüblichen technischen Standards. Springer wird angemessene und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um dem Kunden bzw. den autorisierten Kunden ununterbrochenen Zugang zu der Website und kontinuierliche Verfügbarkeit der Inhalte zu gewähren. Sollte der Zugang zu der Website durch ein Versagen des Springer-Servers unterbrochen oder ausgesetzt worden sein, wird Springer unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu den Inhalten wiederherzustellen. Wird der Zugang nicht im Rahmen der marktüblichen technischen Standards wiederhergestellt, werden Springer und der Kunde sich über eine anteilige Minderung der Lizenzgebühr oder über eine anderweitige Kompensation verständigen.
11.Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist hinsichtlich der Angebote und Inhalte auf „jot-oberflaeche.de“ verpflichtet, die urheber- und leistungsschutzrechtlichen Positionen Springers sowie aller anderen Rechteinhaber zu achten. Kennzeichen, Logos und Urheberrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
12. Datensicherung
Es obliegt dem Kunden, für ihn relevante Daten und Informationen regelmäßig selbst gegen Verlust, Beschädigung und Veränderung auf einem der Bedeutung der Daten angemessenen technischen Niveau zu sichern.
13.Gewährleistung
13.1 Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte und der kostenlosen Newsletter gilt die Regelung des § 600 BGB entsprechend.
13.2 Hinsichtlich der kostenpflichtigen Leistungen gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, dies jedoch, sofern der Kunde die Dienste des Portals als Unternehmer i. S. v. § 14 BGB in Anspruch nimmt, mit den folgenden Besonderheiten:
Die Gewährleistungszeit ist auf ein Jahr verkürzt, es sei denn, es geht um Schadensersatzansprüche infolge der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, um von Springer übernommene Garantien oder um auf Seiten von Springer vorliegenden Vorsatz oder arglistiges Verschweigen eines Mangels. Zudem hat der Kunde die Leistung unverzüglich nach Lieferung/Erbringung zu untersuchen. Sofern sich dabei ein Mangel zeigt, muss der Kunde diesen gegenüber Springer unverzüglich schriftlich rügen. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, muss der Kunde den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung rügen. Erfolgt die Rüge danach nicht rechtzeitig, können Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend gemacht werden.
14. Haftung
14.1Besondere Regelungen für kostenlose Leistungen und Datenverlust
14.1.1 Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte und der kostenlosen Newsletter gelten, soweit der Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals oder dem Empfang des Newsletter steht, §§ 599, 600 BGB entsprechend.
14.1.2 Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet Springer hierfür unabhängig von einer etwaigen Beteiligung nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.
14.2Allgemeine Haftungsregelungen
14.2.1 Ansonsten haftet Springer für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
14.2.2 Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
14.2.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
14.2.4 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl des Springers als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
15.Datenschutz
Springer behandelt die Daten des Kunden vertraulich und achtet die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Alle Informationen zu Thema Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.
16.Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
16.1 Springer behält es sich vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen AGB werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. Die neuen AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Springer wird den Kunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Kunden gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
17.2 Die Möglichkeit der Änderung der AGB besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Kunden bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten des Dienstes „jot-oberflaeche.de“ zum Nachteil des Kunden einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den AGB angelegten Verpflichtungen für den Kunden.
18.Kundenservice, Beschwerden
Haben Sie Fragen zu dem Bestellprozess oder möchten sich bei uns beschweren, kontaktieren Sie bitte den Kundenservice:
Springer Customer Service Center, Haberstrasse 7, 69126 Heidelberg, Telefon: +49 (0)6221 345-4303, Fax: +49 (0)6221 345-4229
Email: springervieweg-service@springer.com
18.1 Beschwerden: Die EU-Kommission hat eine Onlineplattform für die außergerichtliche Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Unternehmern eingerichtet. Dadurch können Verbraucher Streitigkeiten im Zusammenhang mit Onlinebestellungen zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts klären. Die Plattform ist unter folgendem externen Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
18.2 Außergerichtliche Streitbeilegung: Wir Springer nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Auf die Vertragsverhältnisse mit dem Kunden sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
18.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist auch der Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Kunden ergebenden Rechte und Pflichten Berlin.
18.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien zur Erreichung des gewünschten wirtschaftlichen Zwecks am ehesten geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Sätze 2 und 3 dieser Ziffer 19.3 gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
18.4 Die Vertragsbedingungen und die Verbraucherinformationen stehen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH sieht keine gesonderten Vertragstexte vor. Der Inhalt der mit Springer geschlossenen Vereinbarungen folgt daher aus diesen AGB zusammen mit der Identität des Anbieters und des Kunden und dem Gegenstand der geschlossenen Verträge. Springer speichert insofern nicht „den Vertragstext“ speziell zur Person des Kunden.
Autor(en): Springer Fachmedien Wiesbaden