Nachdem sich im vergangenen Jahr die Mitgliederversammlung des ZVO für eine verstärkte Positonierung des Verbands in Berlin und Brüssel ausgesprochen hat, intensiviert der ZVO weiter seine Aktivitäten im politischen Bereich. So fand am 13. Juni 2013 im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags eine Frühstücksveranstaltung mit dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Trotz erheblichen Termindrucks in der vorletzten Sitzungswoche vor Sommerpause und Bundestagswahl nahmen sich maßgebliche Fachleute des PKM für die Themen Umwelt, Energie und Wirtschaft Zeit für die Anliegen des ZVO, allen voran die Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten (Vorsitzender des PKM und mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion), Marie-Luise Dött (Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion), Ernst Hinsken (Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses), Dr. Georg Nüßlein (Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe), Jens Koeppen (Mitglied Umweltausschuss) und Dr. Michael Paul (Mitglied Umweltausschuss). Nach einer kurzen Vorstellung des ZVO durch den Vorsitzenden Walter Zeschky gingen die Unternehmer und ZVO-Vorstandsmitglieder Dr. Ralph Blittersdorf und Jörg Püttbach auf Mittelstandsthemen ein, die aktuell unter den Nägeln brennen. So kritisierte Dr. Blittersdorf die fehlende Planungssicherheit angesichts der europäischen REACH-Verordnung. Wenn Automobilhersteller heute Aufträge für Bauteile für die nächsten sieben Jahre vergeben, könne der Beschichter kein Angebot abgeben, da er nicht absehen könne, ob ihm das entsprechende Oberflächensystem über den gesamten Produktzyklus noch zur Verfügung stehe. Somit bestehe akut die Gefahr der Auslandsverlagerung solcher Bauteile. Jörg Püttbach setzte sich für nachhaltige Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein. Es könne nicht sein, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr voraussichtlich auf 7 Euro-Cent steige, einen Wert, der in anderen Ländern den Strompreis für eine Kilowattstunde darstelle. Die anschließenden Diskussionen zeugten von hoher Sachkompetenz der Politiker, die die vorgebrachten Probleme nachvollziehen konnten. Für den Herbst haben sich ZVO und PKM zu weiteren Gesprächen verabredet. Weitere Positionierungsgespräche mit Vertretern anderer Parteien als auch auf Ministeriumsebene sind für die Zeit nach der Bundestagswahl geplant. Schon im April fanden zwei ähnlich gelagerte Gespräche ebenfalls in Berlin bzw. im Europäischen Parlament in Brüssel in Kooperation mit dem VECCO e.V. statt.
Bild: Am 13. Juni trafen sich Vertreter des ZVO und des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags zu Gesprächen.
Autor(en): kw
